Pflichtverteidigung

Kann sich ein Beschuldigter keinen Rechtsanwalt leisten...

Kann sich ein Beschuldigter keinen Rechtsanwalt leisten, so bekommt er nur in bestimmten Fällen von dem Gericht einen Verteidiger beigeordnet (Pflichtverteidiger).

  • Der Beschuldigte wird eines Verbrechens mit einer gesetzlichen Mindeststrafe von 1 Jahr bezichtigt(z.B. Mord, Raub, Meineid, Vergewaltigung, Drogenhandel).
  • Das Verfahren findet in 1.Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht statt.
  • Der Beschuldigte befindet sich seit mehr als 3 Monaten in Untersuchungs- oder Strafhaft.
  • Der Beschuldigte kann sich nicht selbst verteidigen, weil er nicht schreiben und lesen kann oder die deutsche Sprache nicht versteht oder taubstumm ist.
  • Es liegen andere Gründe vor, die die Beiordnung eines Verteidigers notwendig machen, z.B. der Geschädigte hat die Zulassung der Nebenklage beantragt und lässt sich anwaltlich vertreten.

Ist das Gericht der Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist für die Verhandlung notwendig, so schreibt das Gericht den Beschuldigten/Angeklagten an und fordert ihn auf innerhalb von einer bis zu zwei Wochen, einen Rechtsanwalt zu benennen, der bereit ist die Verteidigung zu übernehmen.

Der Beschuldigte kann selbst einen Rechtsanwalt seines Vertrauens mit der Verteidigung beauftragen. Reagiert der Beschuldigt nicht auf ein Anschreiben des Gerichts, indem ihm die Beiordnung eines Verteidigers angekündigt wird, so ordnet der Vorsitzende des Gerichts einen Rechtsanwalt bei, den er selbst aussucht

Der Pflichtverteidiger erhält nach der Beiordnung Akteneinsicht und übernimmt die Verteidigung. Seine Beiordnung endet mit Rechtskraft des Urteils. Der Pflichtverteidiger rechnet seine Gebühren und Auslagen gegenüber der Staatskasse ab.

Die Staatskasse zahlt zunächst die Kosten Sie werden aber später im Falle einer Verurteilung mit der Rechnung für Gerichtskosten zurückverlangt.

Ein Beschuldigter, bei dem die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vorliegen, muss sich selbst verteidigen oder einen Wahlverteidiger beauftragen und bezahlen.

Er hat aber die Möglichkeit sich im Rahmen der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Beratungshilfescheine gibt es beim zuständigen Amtsgericht.

Okt 9, 2014 | Posted by | Kommentare deaktiviert für Pflichtverteidigung
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